WP1.1. Klimaschutz gesetzlich verankern.

Effektiver Klimaschutz hilft uns auch in Mecklenburg-Vorpommern dabei, die katastrophalen Folgen der Klimakrise noch bestmöglich abzumildern. Hierzu brauchtDer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz hatt deutlich gemacht: es braucht eine schnelle Modernisierung der politischen Steuerung in der Klima- und Energiepolitik. Das bedeutet konkret, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, weniger Treibhausgase auszustoßen und nachhaltiger zu wirtschaften. Dies kann nur mit vorausschauenden und transparenten Zielen gelingen, die langfristige Planungs- und Investitionssicherheit bieten und in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden müssen.

Dieser gesetzliche Rahmen stellt sicher, dass die Einhaltung der Ziele zur Daueraufgabe der Politik wird. Der größte Fokus muss dabei auf der Erarbeitung sektorspezifischer Vorgaben zur CO2-Minderung liegen. Unter Beteiligung unserer Kommunen, der Verbände, Institutionen und der Zivilgesellschaft muss schnellstmöglich ein Klimaschutzplan MV mit konkreten Maßnahmen erarbeitenfür Land und Kommunen erarbeitet werden. Dieser basiert auf unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und deckt sowohl die Landes-, als auch die kommunale Ebene abberücksichtigt das fortzuentwickelnde Klimaschutzgesetz des Bundes.

Alle neuen Landesprojekte müssen sich daran messen lassen, nichtob sie im Widerspruch zur Erreichung derEinklang mit dem verfassungsmäßig zu verankernden Klimaschutzziele zuKlimaschutzziel stehen.